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Individuelle Gestaltung der Vertragsinhalte

Verfall von Urlaubsansprüchen (19.02.2019)

Bisher war es so: Blieben dem Arbeitnehmer am Ende eine Kalenderjahres noch Urlaubsansprüche übrig und gab es keine Gründe für deren Übertragung ins Folgejahr, verfielen die Ansprüche ersatzlos.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun unter Mitwirkung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Urteil vom 19. Februar 2019 diese Spielregeln geändert (Az.: 9 AZR 541/15): Nunmehr verfallen die Resturlaubsansprüche am Ende des Jahres nur dann „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Die stillschweigende Urlaubskontoleerung am Jahresende gibt es also nicht mehr. Arbeitgeber, die sich vor überraschenden Urlaubsansprüchen oder Urlaubsabgeltungsansprüchen schützen wollen, tun also gut daran, entsprechende Belehrungs- und Aufforderungsschreiben rechtzeitig an ihre Arbeitnehmer zu versenden.