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Befristung und Vorbeschäftigung (23.01.2019)

Befristung und Vorbeschäftigung (23.01.2019)

Es ist ein Dauerthema in der Rechtsprechung, dabei ist die Regelung im § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vergleichsweise klar: Hiernach ist eine Befristung ohne Sachgrund – also ohne dass es besondere Gründe für die Befristung gäbe – unzulässig, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ Es wird keine zeitliche Grenze genannt, was auf Unwillen stieß, denn selbst eine geringfügige Beschäftigung in der Jugend könnte verhindern, dass ein Arbeitnehmer Jahrzehnte später bei demselben Arbeitgeber befristet angestellt werden könnte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat daher schon 2011 entschieden, dass eine befristete Beschäftigung ohne Sachgrund dann möglich sei, wenn zwischen der ersten Beschäftigung und dieser Befristung mehr als drei Jahre liegen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Rechtsprechung im Jahr 2018 aber zurückgewiesen. Das Argument: Das Gesetz sei klar und lasse diese 3-Jahre-Auslegung nicht zu.

Das BAG hat nun mit einem Urteil vom 23. Januar 2019 (Az.: 7 AZR 733/16) das Urteil des BVerfG akzeptiert: Es gibt keine feste Grenze, die zwischen der ersten und der zweiten Beschäftigung liegen müsse. Das BAG nimmt aber auch die Vorgabe des BVerfG auf, wonach eine sachgrundlose Befristung sehr wohl möglich ist, "wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist.“ Dem Rechtsanwender ist damit leider nicht wirklich gedient, denn was „sehr lang“, „ganz anders geartet“ oder „sehr kurz“ sein soll, ist leider völlig unklar.

In der Pressemitteilung des BAG-Urteils von 2019 findet sich noch dieser Passus: Die Arbeitgeberin in dem Verfahren "kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Befristung im Vertrauen auf die im Jahr 2011 ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vereinbart zu haben. Sie musste bei Abschluss der Verträge mit dem Kläger jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung der Norm vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte.“ Hier steht man doch ein wenig ratlos vor der Frage, welchen Wert ein Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts dann noch hat.

 

 

Rechtsgrundlage:
§ 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)