Ihr Arbeitsvertrag von janolaw -

Individuelle Gestaltung der Vertragsinhalte

Mindestlohn und Ausschlussfrist (18.09.2018)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. September 2018 (Az.: 9 AZR 162/18) klargestellt, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist dann nicht greift, wenn sie Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen Fußbodenleger, der gegen seinen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs einklagte. Für 19 Urlaubstage wollte er vom ehemaligen Arbeitgeber 1687,20 Euro brutto haben.

 

Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeiter auf den Arbeitsvertrag verwiesen, in dem geregelt war, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Das angerufene Arbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer Recht, das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht und das BAG urteilte nun wiederum wie das Arbeitsgericht, also zugunsten des Arbeitnehmers.

 

Begründung: Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag hatte nicht geregelt, dass Ansprüche des Arbeitnehmers auf gesetzlichen Mindestlohn nicht von ihr umfasst sind. Sie war damit nicht ausreichend klar und verständlich. Damit war die gesamte Klausel unwirksam und der Arbeitnehmer konnte seine Urlaubsabgeltungsansprüche durchsetzen. Das BAG nimmt von dieser Folge aber Klauseln aus, die vor dem 1 Januar 2015 – dem Tag, an dem das Mindestlohngesetz in Kraft trat – erstellt wurden. Für die gilt Bestandsschutz, d. h. sie sind auch dann wirksam, wenn sie den Mindestlohn nicht ausnehmen.

 

 

Rechtsgrundlage:
§ 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG)