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Individuelle Gestaltung der Vertragsinhalte

Rücktritt vom Wettbewerbsverbot (12.02.2018)

Es sind meist die gut bezahlten Arbeitnehmer, in deren Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wird. Ein solches Wettbewerbsverbot soll verhindern, dass der Arbeitnehmer gleich nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz geht, um dort sein Wissen und sein Können zu verwerten.

 

Als Entschädigung für diese Zurückhaltung des Arbeitsnehmers muss dem Ex-Arbeitnehmer von seinem Ex-Arbeitgeber für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine Entschädigung gezahlt werden, die Karenzentschädigung. Die Höhe der Entschädigung muss dabei mindestens die Hälfte der „zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen“ betragen.

 

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31. Januar 2018 entschiedenen Fall (Az.: 10 AZR 392/17) hatten die Vertragsparteien ein dreimonatiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Januar. Nachdem der Arbeitgeber keine Anstalten machte, die Entschädigung zu zahlen, forderte der Ex-Arbeitnehmer ihn am 1. März auf, Zahlung zu leisten. Als weiterhin eine Zahlung geleistet wurde, erklärte der Ex-Arbeitnehmer schließlich am 8. März, dass er sich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle.

 

Das BAG bestätigt nun zum einen, dass der Ex-Arbeitnehmer rechtswirksam von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zurückgetreten ist. Entschädigung und Enthaltung des Wettbewerbs stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Wenn sich die eine Partei nicht an die Vereinbarung hält, muss dies auch die andere Partei nicht tun. Die Karenzentschädigung kann der Ex-Arbeitnehmer dann allerdings auch nur für die Zeit bis zu seinem Rücktritt beanspruchen.

 

Rechtsgrundlagen:
§ 110 Gewerbeordnung (GewO) i.V.m. § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB)