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Individuelle Gestaltung der Vertragsinhalte

Drei Jahre Kündigungsfrist (26. Oktober 2017)

Eine Verlängerung der Kündigunsfrist im Arbeitsvertrag auf drei Jahre kann unwirksam sein, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (6 AZR 158/16).

In dem zugrundeliegenden Fall wurde mit einem Speditionskaufmann zusammen mit einer Gehaltserhöhung eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre vereinbart. Diese Kündigungsfrist sollte für beide Seiten gelten. Gesetzlich steht dem Arbeitnehmer normalerweise eine Frist zur Kündigung von lediglich vier Wochen zu.

Mit einer solch langen Frist wird der Arbeitnehmer unangemessen in seiner grundgesetzlich gewährleisteten beruflichen Bewegungsfreiheit beschränkt. Hieran ändere auch die Gehaltserhöhung nichts.

  

Rechtsgrundlagen:
§ 307 Abs. 1, 622 Abs. 1 und 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 15 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz