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Individuelle Gestaltung der Vertragsinhalte

Dynamische Verweisungsklausel (30. August 2017)

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es um eine dynamische Verweisungsklausel (Urteil vom 30. August 2017, Az.: 4 AZR 95/14). Mit einer solchen Klausel vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass ein bestimmter Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis maßgeblich sein soll.

Dynamisch wird eine solche Klausel dadurch, dass die Verweisung sich nicht auf den Tarifvertrag in der Fassung beschränkt, wie er bestand, als der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, sondern, dass der Tarifvertrag - wie es in dem streitgegenständlichen Arbeitsvertrag hieß „…in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge…" gelten sollte.

Fraglich war nun, was mit dieser Dynamik geschieht, wenn der Betrieb veräußert wird. Das BAG hat entscheiden, dass ein solcher Betriebsübergang nicht dazu führt, dass die Dynamik einer solchen Klausel verloren geht. Der Betriebserwerber müsste sich mit dem Arbeitnehmer auf eine Entdynamisierung einigen oder diese im Wege einer Änderungskündigung durchsetzen.

 

Rechtsgrundlage:
§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)