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Sachgrundbefristungen (14. Juni 2017)

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Juni 2017 wirft ein Schlaglicht auf die Sachgrundbefristungen, die nicht im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) genannt sind (Az.: 7 AZR 597/15). Für die Befristung eines Arbeitsvertrages muss es regelmäßig einen besonderen Grund geben. Das TzBfG nennt hierfür einen Katalog von acht Sachverhalten, zu denen beispielsweise die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers - etwa während seiner Elternzeit - oder die Befristung wegen der Erprobung des Arbeitnehmers gehören. Erkennbar an dem diesen Katalog einleitenden „insbesondere“ ist diese Liste nicht abschließend. Es gibt also weitere Gründe, die eine Befristung rechtfertigen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um die Beschäftigung eines Arztes, die der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dienen sollte. Die Voraussetzungen sah das BAG im gegebenen Fall nicht für gegeben an mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorlag.

Zulässige Sachgrundbefristungen, die nicht immer in einem Gesetz geregelt sein müssen, sondern auch durch Rechtsprechung entwickelt werden können oder in Tarifverträgen geregelt sein können, können auch bei Altersgrenzen, im Zusammenhang mit Altersteilzeit oder in der wissenschaftlichen Forschung gegeben sein.

 

Rechtsgrundlagen:
§ 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
§ 1 Abs. 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG)
§ 8 Abs. 3 Altersteilzeitgesetz (ATG)
§ 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)