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Kurze Kündigungsfrist für Probezeit (23. März 2017)

Für eine bis zu sechs Monate lange Probezeit kann in einem Arbeitsverhältnis eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Urteil vom 23. März 2017 den Fall zu entscheiden, dass in einem Arbeitsvertrag zwar eine Probezeit vereinbart wurde, aber keine ausdrückliche Kündigungsfrist für diese Zeit genannt wurde.

Im Arbeitsvertrag fand sich zudem ein pauschaler Hinweis auf die Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrages. Dieser Tarifvertrag enthielt eine Regelung zur Probezeit inkl. verkürzter Kündigungsfrist. Zudem enthielt der Arbeitsvertrag eine weitere, mit „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ überschriebene Klausel, die – ohne Bezugnahme auf die vorher genannten Klauseln - eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende enthielt.

Nach seiner Kündigung in der Probezeit unter Einhaltung der 2-Wochen-Frist, wollte der Kläger feststellen lassen, dass die Kündigung erst nach Ablauf der 6-Wochen-Frist wirkt. Das BAG gab ihm Recht (Az.: 6 AZR 705/15). Begründung: Aus dem Vertrag ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisse eine kürzere Kündigungsfrist gelte.

 

Rechtsgrundlage:
§ 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)