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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (22. März 2017)

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot soll den Arbeitnehmer daran hindern, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Konkurrenz anzufangen. Als Ausgleich für diese Einschränkung seiner Berufsfreiheit, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zahlen. Diese Karenzentschädigung muss mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreichen.

In dem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22. März 2017 zu entscheiden hatte (Az.: 10 AZR 448/15), enthielt der Arbeitsvertrag der klagenden Arbeitnehmerin ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot – ohne Karenzentschädigung.

Die Klägerin verlangte nun, nachdem sie sich an das Wettbewerbsverbot gehalten hatte, eine monatliche Karenzentschädigung für die Dauer des Verbots von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Die Klage blieb vor dem BAG ohne Erfolg. Das Wettbewerbsverbot sei wegen der fehlenden Vereinbarung über die Zahlung einer Karenzentschädigung unwirksam – für beide Seiten. Weder konnte der Arbeitgeber verlangen, dass die ehemalige Arbeitnehmerin bei der Konkurrenz arbeitet, noch konnte dieser verlangen, dass sie eine Entschädigung erhält, wenn sie dies unterlässt.

 

Rechtsgrundlagen:
§ 110 Gewerbeordnung (GewO) i.V.m. § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB)