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Individuelle Gestaltung der Vertragsinhalte

Sachgrundlose Befristung bis zu 5 Jahren (26. Oktober 2016)

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Az.: 7 AZR 140/15).

Nach dem Gesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Tarifverträge können die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend festlegen. Diese Befugnis der Tarifvertragsparteien gilt nicht schrankenlos.

Der Gestaltungsrahmen der Tarifvertragsparteien ermöglicht nur Regelungen, durch die die Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und die Anzahl der möglichen Vertragsverlängerungen nicht um mehr als das Dreifache überschritten werden.

 

Rechtsgrundlagen:
§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)