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Unwirksame Ausschlussfristen (24. August 2016)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. August 2016 entschieden, dass eine Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn sie bestimmte Mindestentgelte umfasst (Az.: 5 AZR 703/15). In Arbeitsverträgen wird oft vereinbart, dass gegenseitige Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen. Wird die Frist versäumt, verfällt der Anspruch.

Gesetzliche Ansprüche auf Mindestentgelt dürfen aber nicht mit einer solchen Sanktion belegt werden. Entschieden wurde dies für das Mindestentgelt in der Pflegebranche, dürfte aber auch auf andere Mindestentgelte anwendbar sein, v.a. die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Werden diese Ansprüche in der Klausel nicht ausdrücklich ausgenommen, ist die ganze Klausel hinfällig. Folge: Der Anspruchsinhaber kann den Anspruch auch nach Fristende noch geltend machen.

 

Rechtsgrundlagen:
§§ 9, 13 Arbeitnehmer-Entsendegsetz (AEntG)