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Individuelle Gestaltung der Vertragsinhalte

Urteile zum Arbeitsvertrag

Urteile zum Arbeitsrecht vom Bundesarbeitsgericht (BAG), dem höchsten deutschen Arbeitsgericht.

 

12.02.2018   Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

Es sind meist die gut bezahlten Arbeitnehmer, in deren Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wird. Ein solches Wettbewerbsverbot soll verhindern, dass der Arbeitnehmer gleich nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz geht, um dort sein Wissen und sein Können zu verwerten. Als Entschädigung für diese Zurückhaltung des Arbeitsnehmers muss dem Ex-Arbeitnehmer...

Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

 

16.01.2018     Dauerthema Befristung

Das Thema Befristung beschäftigt das Bundesarbeitsgericht (BAG) weiterhin. In zwei aktuellen Entscheidungen haben die Erfurter Richter erneut über Befristungen geurteilt, die mit der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses begründet wurden. In dem einen Fall ging es um den Torwart eines Profi-Fußballvereins der 1. Bundesliga (Urteil vom 16. Januar 2018, Az.: 7 AZR 312/16), in dem anderen Fall um eine künstlerisch...

Dauerthema Befristung

 

26.10.2017     Drei Jahre Kündigungsfrist

Eine Verlängerung der Kündigunsfrist im Arbeitsvertrag auf drei Jahre kann unwirksam sein, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (6 AZR 158/16). In dem zugrundeliegenden Fall wurde mit einem Speditionskaufmann zusammen mit einer Gehaltserhöhung eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre vereinbart...

Drei Jahre Kündigungsfrist

 

30.08.2017     Eigenartige Befristung

Diesmal stand der Fernseh-Kommissar selbst vor Gericht. Es ging um die Befristung in seinem Arbeitsvertrag mit der Filmproduktionsgesellschaft. Seit 18 Jahren schloss sein Arbeitgeber stets für einzelne Folgen einer Krimiserie befristete Arbeitsverträge mit ihm. Der Schauspieler erhob nach der letzten Befristung nun Klage, um feststellen zu lassen, dass die Befristungen unwirksam waren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)...

Eigenartige Befristung

 

30.08.2017      Dynamische Verweisungsklausel

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es um eine dynamische Verweisungsklausel (Urteil vom 30. August 2017, Az.: 4 AZR 95/14). Mit einer solchen Klausel vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass ein bestimmter Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis maßgeblich sein soll. Dynamisch wird eine solche Klausel dadurch, dass die Verweisung sich nicht auf den Tarifvertrag in der Fassung beschränkt...

Dynamische Verweisungsklausel

 

14.06.2017     Sachgrundbefristung

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Juni 2017 wirft ein Schlaglicht auf die Sachgrundbefristungen, die nicht im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) genannt sind (Az.: 7 AZR 597/15). Für die Befristung eines Arbeitsvertrages muss es regelmäßig einen besonderen Grund geben. Das TzBfG nennt hierfür einen Katalog von acht Sachverhalten, zu denen beispielsweise die Vertretung eines...

Sachgrundbefristung

 

23.03.2017     Probezeitkündigung

Für eine bis zu sechs Monate lange Probezeit kann in einem Arbeitsverhältnis eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart werden.  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 23. März 2017 den Fall zu entscheiden, dass in einem Arbeitsvertrag zwar eine Probezeit vereinbart wurde, aber keine ausdrückliche Kündigungsfrist für diese Zeit genannt wurde. Im Arbeitsvertrag fand sich zudem...

Probezeitkündigung

 

22.03.2017     Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot soll den Arbeitnehmer daran hindern, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Konkurrenz anzufangen. Als Ausgleich für diese Einschränkung seiner Berufsfreiheit, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zahlen. Diese Karenzentschädigung muss mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen...

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

 

26.10.2016     Sachgrundlose Befristung bis zu 5 Jahren

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Az.: 7 AZR 140/15). Nach dem Gesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von...

Sachgrundlose Befristung

 

24.08.2016     Befristung nach Heimarbeit

Arbeitsverträge können nur unter strengen Voraussetzungen befristet werden. Das Gesetz unterscheidet zwischen Befristungen mit Sachgrund – z.B. die Vertretung eines langfristig erkrankten Kollegen – und der Befristung ohne Sachgrund. Ohne Sachgrund kann ein Arbeitsverhältnis bis längstens zwei Jahre befristet werden. Eine sachgrundlose Befristung ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits...

Befristung nach Heimarbeit

 

24.08.2016     Unwirksame Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. August 2016 entschieden, dass eine Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn sie bestimmte Mindestentgelte umfasst (Az.: 5 AZR 703/15). In Arbeitsverträgen wird oft vereinbart, dass gegenseitige Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen. Wird die Frist versäumt, verfällt der Anspruch. Gesetzliche Ansprüche auf Mindestentgelt dürfen...

Unwirksame Ausschlussfristen