Ihr Arbeitsvertrag von janolaw -

Individuelle Gestaltung der Vertragsinhalte

Tipp 3: Vertragsgestaltung

Grundsätzlich sind auch die Parteien eines Arbeitsvertrags frei darin, zu vereinbaren, was sie wollen. Das nennt man Vertragsfreiheit. Diese Vertragsfreiheit wird aber in vielerlei Hinsicht durchbrochen

 

AGB-Kontrolle

Die wichtigste Grenze der Vertragsfreiheit ist die AGB-Kontrolle. Arbeitsverträge unterliegen in der Regel dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dieses Recht zum „Kleingedruckten“ gilt auch für den Arbeitsvertrag, da die typische Situation des Vertragsschlusses vergleichbar ist und der Arbeitnehmer als ebenso schutzwürdig gilt, wie ein Verbraucher.

 

Überraschende Klauseln

Der Arbeitsvertrag darf keine „überraschenden“ Klauseln enthalten. Überraschend kann eine Klausel in inhaltlicher (wenn sie Regelungen enthält, mit denen der Arbeitnehmer nicht rechnen muss) oder formaler Hinsicht (eine wichtige Regelung wird in einem Paragraphen versteckt) sein. Weiterhin sind Klauseln nach dem AGB-Recht unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer „unangemessen benachteiligen“.

Dies ist der Fall, wenn die Regelung den Arbeitnehmer einseitig ohne Ausgleich benachteiligt. Weiterhin müssen Klauseln klar und verständlich sein. Wird nicht wirklich klar, welche Regelung getroffen sein sollte, ist die Klausel unwirksam.

 

Geltungserhaltende Reduktion

Eine unwirksame Klausel macht den Arbeitsvertrag nicht insgesamt unwirksam. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion besagt, dass eine unwirksame Klausel nicht auf ihren angemessenen Kern zurückgeführt wird. Eine Klausel, die dem Arbeitgeber eine zu hohe Vertragsstrafe (z. B. 5.000 Euro) für den Fall eines arbeitnehmerseitigen Vertragsverstoßes verspricht, wird also nicht „geheilt“ und auf das angemessene Maß (z. B. 2.000 Euro) zurückgeführt, sondern sie bleibt insgesamt unwirksam: Der Arbeitgeber erhält also überhaupt keine Vertragsstrafe.

Für den Arbeitnehmer kann sich daher die kuriose Situation ergeben, dass er einer Klausel im Arbeitsvertrag zustimmen sollte, von der er weiß, dass sie unwirksam ist.

 

AGB-konform

Die Rechtsprechung zum AGB-Recht des Arbeitsvertrages ist in stetiger Bewegung. Oft werden Formulierungen für unwirksam erklärt, die jahrzehntelanger Vertragspraxis entsprachen. Unser Arbeitsvertrag-Assistent (Deutsch-Englisch) berücksichtigt diese Rechtsprechung und bietet nur Klauseln, die einer AGB-Prüfung nach jetziger Rechtslage standhalten.

 

Zwingendes Recht

Manche Vorschriften sind zwingend, d. h. sie gehen einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung vor. Weite Teile des Urlaubsrechts sind zwingend in diesem Sinne. Ein Arbeitsvertrag kann also keine andere Regelungen treffen. Oft nicht berücksichtigt wird aber, dass das Urlaubsrecht zunächst nur den Mindesturlaub betrifft. Für den Teil des Urlaubs, der über diesen Mindesturlaub hinausgeht, können (und sollten) also sehr wohl abweichende Regelungen getroffen werden.

 

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Anwendbare Tarifverträge (also Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern) und Betriebsvereinbarungen (Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber) setzen der Vertragsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ebenfalls Grenzen. Im Arbeitsvertrag dürfen keine Regelungen getroffen werden, die zu Lasten des Arbeitnehmers von diesen Regelungswerken abweichen.

Hinweis: In unserem Arbeitsvertrag-Assistent (Deutsch-Englisch) gehen wir davon aus, dass es keine Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen gibt, die zu beachten wären. Sollte das bei Ihnen anders sein, nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

 

Rechtsgrundlagen:
§§ 305c Abs. 1, 306 Abs. 2, 307 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 13 Bundesurlaubsgesetz (BurlG)
§ 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 77 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)